§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. 1. Der Verein trägt den Namen 'Patchwork - Soziale Initiative im Stadtteil'. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz 'e.V.'.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Wetzlar.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die theoretische und praktische Verbesserung der Lebensbedingungen von Kinder, Jugendlichen und Familien.
  2. Stadtteilorientierte Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sollen vernetzen, Anbindung schaffen und Beteiligung fördern.
  3. Die Arbeitsfelder des Vereins richten sich dabei nach Notwendigkeiten und Bedürfnissen der betroffenen Zielgruppen.
  4. Mit seiner Tätigkeit will der Verein Lücken in bestehenden Angeboten ausfüllen, neue Angebote entwickeln und mit anderen Trägern im Stadtteil sowie in engem Kontakt mit dem Jugendamt der Stadt Wetzlar vernetzen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt in § 2 genannten Zweck ausschließlich, unmittelbar und gemeinnützig im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung vom 01.01.1977.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch die Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck der Arbeit des Vereins bejahen und fördern.
  2. Jedes Mitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliederbeitrag zu zahlen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet a) bei natürlichen Personen mit Tod, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung; b) durch Austritt; c) durch Ausschluss aus dem Verein
  2. Der Austritt ist nur zum Jahresende möglich. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht bis zum 15. November eines Jahres der Austritt dem Vorstand gegenüber schriftlich angezeigt wurde.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der Fortbestand der Mitgliedschaft das Vereinsinteresse ernstlich gefährdet würde. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen (nach Posteingang) nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Dieses Verfahren ist auch bei Streichung einer Mitgliedschaft entsprechen anzuwenden.
  4. Der Austritt oder der Ausschluss eines Mitgliedes berührt nicht dessen Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Jahresbeitrages.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung und b) der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten
    a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
    b) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer
    c) Entlastung des Vorstandes
    d) Wahl des Vorstandes
    e) Wahl und Abberufung des Rechnungsprüfers
    Der Rechnungsprüfer darf weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören und auch nicht Angestellter des Vereins sein. Er prüft die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses und berichtet über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung.
    f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    Satzungsänderungen, die von Aufsichts- oder Finanzbehörden auf folgenden Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
    g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
    h) Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Vereins.
    i) Beschlussfassung über die Aufgaben des Vereins.
  2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahlen finden durch Handzeichen statt, es sei denn einer der Anwesenden fordert die geheime Wahl. Für eine Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über eine Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn auf diesem Tagungsordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde. Jedes Mitglied kann sich mittels einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Das vertretende Mitglied kann nur eine zusätzliche Stimme bei sich führen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Der Vorstand lädt schriftlich, mit einer Frist von drei Wochen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung ein.
  4. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Versammlungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.
  6. Fünf Vereinsmitglieder können unter Angabe der Tagesordnung die Abhaltung einer Mitgliederversammlung verlangen. Wird diesem Verlangen nicht binnen vier Wochen vom Vorstand entsprochen, ist jeder der fünf Mitglieder selbst befugt, die Mitgliederversammlung einzuberufen.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand leitet die Vereinsarbeit. Er trägt für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, die Verantwortung.
  2. Der Vorstand besteht aus
    a) dem ersten Vorsitzenden
    b) den zwei untereinander gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden
    c) dem Schriftführer
    d) dem Kassenwart
    e) bis zu drei Beisitzern
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende des Vorstandes sowie einer seiner beiden Stellvertreter. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen sind nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt.
  4. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt jeweils zwei Jahre. Die Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und diese ihre Amttätigkeit aufnehmen können.
  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlussfähigkeit besteht, wenn drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  6. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Auslagen, die ihnen bei der Warhnehmeung der Vorstandsarbeit entstehen. sind ihnen dann zu ersetzen, wenn diese unabweisbar und angemesen sind.

§ 9 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders einzuberufende Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 aller Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenden Mitglieder mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlussfähig ist. Bei Einberufung der zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese Folge ausdrücklich hinzuweisen.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder seines bisherigen Zweckes wird das Vermögen des Vereins dem Stadtjugendring Wetzlar und dem Kinderschutzbund Lahn-Dill. Wetzlar zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt. Diese haben es ausschließlich und unmittelbar für vergleichbare Ziele zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes für Körperschaften durchgeführt werden.


  1. 35584 Wetzlar, den 12. September 1998